Brüssel kommentiert deutsche Forderungen nach Beitragssenkung nicht

19. August 1997. Die Europäische Kommission hat eine Stellungnahme zu der jüngst von deutscher Seite geforderten Beitragssenkung für den Haushalt der EU abgelehnt. Ein Sprecher der Kommission lehnte es ab, die Bemerkungen des Bundeskanzlers vom Wochenende zu kommentieren. Die Kommission habe in ihrem Vorschlag zur "Agenda 2000" ausführlich zur Frage der Beiträge der Mitgliedstaaten Stellung genommen.

 
Kohl bekräftigt Forderung nach hartem Euro und nach Beitragsreduzierung

18. August 1997. In einem Interview mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen hat Bundeskanzler Kohl bekräftigt, er werde sich an keiner Politik beteiligen, die auf einen weichen Euro hinauslaufe. Gleichzeitig unterstützte er die Forderung seiner Minister für Auswärtiges und Finanzen, Kinkel und Waigel, nach einer Reduzierung des deutschen Beitrags an die Europäische Union. Die jetzige Zahlungshöhe aus Deutschland sei zu hoch, das sei unbestritten. Man müsse daran arbeiten, diese Summe zu senken. Dabei müsse es auch Einsparungen in der Brüsseler Bürokratie geben, meinte der Bundeskanzler.

 
Bundesbank läßt Leitzinsen unverändert

13. August 1997. Wie die Deutsche Bundesbank mitteilt, wird es vorläufig keine Zinserhöhungen zur Stützung der D-Markt gegenüber dem US-Dollar geben. Der Zinssatz, zu dem die Bundesbank Geld an Geschäftsbanken verleiht, wird vorläufig weiterhin 3 Prozent betragen. Analysten ließen in ersten Reaktionen erkennen, daß sie schon auf der nächsten Sitzung des Zentralbankrates am 21. August mit einer Erhöhung der Geldmarktzinsen rechnen.

 
Waigel fordert Absenkung des deutschen EU-Beitrags

11. August 1997. In einem Interview hat Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) die Absenkung des deutschen Beitrags zum Haushalt der EU ab dem Jahr 2000 gefordert. Nach der im Jahr 1999 auslaufenden Finanzregelung müsse der deutsche Beitrag dem durch die Wiedervereinigung gesunkenen Wohlstand der Bundesrepublik angepaßt werden. Waigel verlangt eine Senkung des deutschen Nettobetrags von 0,6 auf 0,4 Prozent des Bruttosozialprodukts. Dies würde einer jährlichen Einsparung von etwa 7 Milliarden DM entsprechen. Wie der Finanzminister weiter sagte, werde er bei den Verhandlungen um die neue Finanzordnung der EU seine Forderung an die Zustimmung zu den Zahlungen für strukturschwache Regionen binden.

 
Mehr DM für Euro-Kampagne

8. August 1997. Die Bundesregierung hat nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" beschlossen, weitere zwei Millionen DM in die Werbekampagne zur Einführung des Euro zu stecken. Damit belaufen sich die Gesamtmittel im laufenden Jahr auf 17 Millionen Mark, die noch durch 8,5 Millionen DM aus dem Haushalt der EU ergänzt werden. Für das Geld sollen an 26 Wochenenden Informationsveranstaltungen in den größten Städten des Landes durchgeführt werden.

 
Ifo-Institut erwartet gesamtwirtschaftliches Defizit von 3,3 Prozent

6. August 1997. Nach Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts wird das Defizit aller öffentlichen Haushalte im Jahr 1997 bei 3,3 Prozent des BIP liegen. Für 1998 wird ein Wert von 2,6 Prozent erwartet. Diese Zahlen gehen aus der jüngsten Konjunkturanalyse des Instituts hervor. Gleichzeitig kritisiert der Bericht die anhaltende Diskussion um den Euro. Ebenso wie die gescheiterte Steuerreform sei auch die Debatte um eine Verschiebung der Währungsunion zu einer Belastung für die konjunkturelle Entwicklung geworden. Das Wirtschaftswachstum entwickele sich 1997 und 1998 mit 2,5 Prozent bis 3,0 Prozent nur moderat.

 
Waigel und Juncker befürchten Scheitern der EWU bei Verschiebung

5. August 1997. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) und der luxemburgische Ministerpräsident und derzeitiger EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker haben davor gewarnt, daß eine Verschiebung der Währungsunion auch das Scheitern des gesamten Projekts bedeuten könne. In Bonn sagten beide Politiker, daß bei der Herausnahme des Zeitplans aus der Diskussion um die Einführung des Euro die Stabilitätsbemühungen in den meisten Ländern sofort zum Stillstand kommen würden.

 
Finanzministerium wendet sich gegen Diskussion um EZB-Gewinne

5. August 1997. Das Bundesfinanzministerium hat die Diskussion um die Verteilung möglicher Gewinne der zukünftigen Europäischen Zentralbank als verfrüht bezeichnet. Über die Gewinnbeteilung könne erst entschieden werden, wenn der Teilnehmerkreis bekannt sei. Abzuwarten bleibe zudem, wie sich der Bargeldumlauf, vor allem der der D-Mark in den kommenden Jahren entwickele.

 
Ifo-Institut bewertet französische Wirtschaftspolitik als "ziemlich diffus"

4. August 1997. Das Münchener Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo hat die französische Haltung zur Währungsunion und die allgemeine Ausrichtung der Wirtschaftspolitik der Regierung Jospin kritisiert. Im laufenden Jahr werde Frankreich das Drei-Prozent-Kriterium, wenn auch nur knapp, verfehlen. Bedenklich sei die Einstellung Frankreichs zum Stabilitätsgebot und zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Es werde immer deutlicher, daß das Land uneingeschränkt zur Währungsunion und zum Euro stehe, aber mit einer weichen Auslegung der Beitrittskriterien und mit einer möglichst großen Zahl von Mitgliedern beginnen wolle. Die Wirtschaftspolitik der Regierung Jospin bezeichnete das Institut als "ziemlich diffus". Ordnungspolitisch bedeute der neue Kurs einen Rückschritt.

Meldungen Juli 1997