Frankreich sichert Italien Aufnahme in Euro-Club ab 1999 zu

28. Februar 1997. Nach Informationen des Wall Street Journal Europe hat der französische Staatspräsident Jacques Chirac Italien zugesichert, zu den Staaten zu gehören, die ab 1999 die Währungsunion bilden. Danach habe sich Chirac in einem Telefongespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi darauf verständigt, daß Italien und Frankreich in der ersten Welle an der Bildung des Euro-Clubs teilnehmen werden.

 
Tietmeyer: Wechselkurse geben Bild der europäischen und amerikanischen Ökonomien wieder

28. Februar 1997. Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer hat seine Auffassung bekräftigt, daß durch die derzeitige Wechselkursentwicklung zwischen dem U.S.-Dollar und den europäischen Währungen die fundamentale wirtschaftliche Situation zu beiden Seiten des Atlantiks besser wiedergegeben werde als in früheren Jahren.

 
Gaullisten wollen Kompetenzen des Europäischen Parlaments überprüfen

28. Februar 1997. Offensichtlich aus Verärgerung über eine Resolution des Europäischen Parlaments, die eine Zurücknahme des neuen französischen Einwanderungsgesetzes verlangt hatte, haben führende Politiker der Gaullisten eine Überprüfung der Kompetenzen des Straßburger Parlaments gefordert. Während Staatspräsident Jacques Chirac die Europaabgeordneten wegen ihres Eingriffs in die inneren Angelegenheiten Frankreichs kritisierte, kündigte Außenminister Hervé de Charette an, er werde seine Amtskollegen auffordern, die Kompetenzen des Europäischen Parlaments zu überprüfen. Als Reaktion auf diese Initiative hat der spanische Präsident des Europäischen Parlaments, José-Maria Gil Robles, ein Treffen mit dem französischen Außenminister abgesagt.

 
Santer spricht sich gegen eine Verschiebung der Währungsunion aus

27. Februar 1997. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Santer, hat es als gefährlich bewertet, die Einführung des Euro um einige Jahre zu verschieben. In einer Rede vor dem Landesparteitag der baden-württembergischen CDU sagte Santer, eine Verschiebung würde unausweichlich zu einem Nachlassen der Konsolidierungsbemühungen führen. Wenn das Eintrittsdatum jetzt verschoben würde, werde sich die Währungsunion um eine ganze Generation verschieben.

 
Starker Dollar hilft bei Konsolidierungsanstrengungen der EWU-Kandidaten

27. Februar 1997. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament hat der für Währungsfragen zuständige EU-Kommissar Yves Thibault de Silguy die Erwartung ausgedrückt, ein fester Dollarkurs werde die Wachstumsaussichten der EU-Mitgliedstaaten verbessern und sie dadurch in ihren Konsolidierungsbestrebungen unterstützen. Würde sich der Dollar auf einen Kurs von 1,75 D-Mark entwickeln, sei dies gleichbedeutend mit einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 0,3 bis 0,4 Prozent.

 
Geplante Steuerreform führt zu erheblichen Mindereinnahmen ab 1999

25. Februar 1997. Nach Berechnungen des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums werden die von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) geplanten Steuerentlastungen ab 1999 zu weit höheren Mindereinnahmen führen als bislang von der Bundesregierung prognostiziert. Wie das Handelsblatt mitteilt, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Heinz Schleußer (SPD), daß Bund, Ländern und Gemeinden bis zu dreißig Milliarden D-Mark mehr Steuereinnahmen fehlen könnten als bislang berechnet.

 
Schröder betont Möglichkeit der Verschiebung der Währungsunion

24. Februar 1997. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) betont, es müsse die Möglichkeit bestehen, über eine Verschiebung der Währungsunion nachzudenken. Ein Zug, der in die falsche Richtung fahre, müsse gestoppt werden können. Schröder kritisierte weiterhin die Einstellung von Bundeskanzler Kohl, der versuche, die Einführung des Euro zu einem Tabuthema zu erklären.

 
Zweifel am pünktlichen Start der Währungsunion wachsen

24. Februar 1997. Nach einer Umfrage des Handelsblatts unter Finanzanalysten ist die Zuversicht über einen pünktlichen Start der Währungsunion im Jahr 1999 gesunken. Der Hauptgrund liegt offenbar in einer steigenden Skepsis über die Erfüllung der Verschuldungskriterien in Deutschland. Entgegen der offiziellen Prognose der Bundesregierung rechnen einige Analysten mit einem Haushaltsdefizit im Jahr 1997 von mindestens 3,4 Prozent. Dadurch sei die Gefahr gestiegen, daß der Euro-Prozeß ins Stocken gerate. Auch die Finanzmärkte haben in den vergangenen Wochen ihre Unsicherheit über die Vollendung der Währungsunion zum Ausdruck gebracht. Insbesondere französische, italienische und spanische Staatsanleihen gerieten deutlich unter Druck. Nach einer Umfrage der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers werden französische Staatsanleihen nur noch von 11 Prozent der befragten Händler favorisiert. Im Vormonat waren es noch 31 Prozent.

 
Britische Studie zur Währungsunion vorgelegt

21. Februar 1997. Unter dem Titel "The Pros and Cons of EMU" hat der renomierte Professor David Currie von der London Business School eine Studie zur Vollendung der Währungsunion vorgelegt. Currie, der sich selbst als skeptischer Befürworter der Einführung des Euro bezeichnet, beschreibt die Absinken des Preisniveaus und die Forcierung des innergemeinschaftlichen Wettbewerbs als die Hauptvorteile der Währungsunion. Gefahren entstünden hingegen, wenn die Europäische Zentralbank mit dem Ziel scheitere, für eine niedrige Inflations zu sorgen. Auch sei es bedenklich, wenn in einem zunehmend integrierten Markt europaweite Gehaltsverhandlungen geführt würden, bei denen lokale Unterschiede in der Produktivität nicht berücksichtigt würden.

 
Bundesbank sieht deutsche Teilnahme an der Währungsunion gefährdet

20. Februar 1997. Nach Auffassung der Bundesbank ist die Teilnahme Deutschlands an der Währungsunion durch die hohe Arbeitslosigkeit und die schwache Wirtschaftslage gefährdet. In ihrem jüngsten Monatsbericht empfehlen die Währungshüter deshalb, daß Bund, Länder und Gemeinden weitere Konsolidierungsanstrengungen unternehmen sollten, um das Aufbrechen neuer Haushaltslöcher zu verhindern. Nach Berechnungen der Bundesbank bewegen sich die Steuereinnahmen derzeit um 5 Milliarden D-Mark unter den Schätzungen der Bundesregierung. Für die Erfüllung der Maastrichter Konvergenzkriterien sei aber im Jahresdurchschnitt ein leichter Anstieg der Steuereinnahmen notwendig.

 
Rifkind widerspricht Kohl über Auswirkungen eines Scheiterns der Währungsunion

20. Februar 1997. Der britische Außenminister Malcolm Rifkind hat während eines eintägigen Deutschlandbesuchs der Auffassung von Bundeskanzler Kohl widersprochen, Europa drohe bei einem Scheitern der Währungsunion ein Rückfall in Nationalismus und Krieg. Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, sagte Rifkind weiter, der Nationalstaat von heute sei nicht mehr derjenige des 19. Jahrhunderts. Vielmehr unterstellte er dem Kanzler zu verschweigen, welches europäische Ziel er eigentlich verfolge. Rifkind betonte erneut, daß die Entwicklung zu einem europäischen Zentralstaat ein Alptraum wäre.

 
Britische Labour Party stellt Bedingungen für Einführung des Euro

20. Februar 1997. Auch nach einem eventuellen Wahlsieg der britischen Labour Party wird es voraussichtlich keine Teilnahme Großbritanniens an der Währungsunion ab dem Jahr 1999 geben. Nach Angaben der Financial Times hat die Parteiführung fünf Kriterien festgelegt, die erfüllt seien müßten, bevor ein Beitritt zur Währungsunion in Frage komme. In diesem Zusammenhang sei unter anderem zu klären, ob sich die europäischen Volkswirtschaften auf verschiedenen Stufen des wirtschaftlichen Zyklus befänden, ob die Frage der Beschäftigung berücksichtigt werde, wie sich die Währungsunion auf die Entwicklung der Direktinvestitionen auswirke, ob der Stabilitätspakt geeignet sei, flexibel auf die Auswirkungen der Euro-Einführung zu reagieren und wie sich das Vorhaben generell auf die britische Finanzwirtschaft auswirken werde. Insgesamt hätten sich damit die Vorstellungen der britischen Opposition wenige Wochen vor der Wahl den Forderungen der Regierungspartei angenähert.

 
Niederländischer Vertragsentwurf vorgelegt

19. Februar 1997. Die niederländische Regierung, die derzeit den Vorsitz der EU inne hat, hat den übrigen Mitgliedstaaten einen Entwurf für den neuen Unionsvertrag vorgelegt. Im Kern sieht er die Möglichkeit vor, daß eine Gruppe von Mitgliedstaaten weitergehende Integrationsschritte unternehmen kann, wenn es dafür im Ministerrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit gibt. Ein von der britischen Regierung für alle Bereiche gefordertes einstimmiges Votum bei der Entscheidung über flexible Integrationsformen soll es danach nur hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geben.

 
Bonner Koalition berät über ein weiteres Sparpaket

19. Februar 1997. Die Bonner Regierungsparteien haben nach einem Spitzengespräch die Möglichkeit angedeutet, bei weiteren Steuerausfällen ein zweites Sparpaket zu vereinbaren. Wie das Handelsblatt berichtet, hänge die Entscheidung über diese Frage vom Verlauf der Verhandlungen mit der SPD über die Steuerreform ab. Nach Angaben aus Koalitionskreisen fehlen dem Finanzminister derzeit 11 Milliarden DM, weil die SPD im Bundesrat Teile des ersten Sparpakets blockiert, das die Koalition im Herbst letzten Jahres verabschiedet hatte.

 
Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung nicht ausreichend

18. Februar 1997. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat der Präsident des Europäischen Währungsinstituts, Baron Alexandre Lamfalussy, daß eine Verringerung der Haushaltesdefizite der EG-Mitgliedstaaten durch die Erhöhung von Steuern nicht ausreichend sei. Eine solche Konsolidierung sei nicht von Dauer. Besser sei es, Ausgaben zu streichen. Lamfalussy betonte, eine wirksame Ausgabenreduzierung könnte im Rentensystem, im Gesundheitswesen oder in der sozialen Sicherheit erfolgen.

 
Staatssekretär Stark erklärt Bereitschaft zur Haushaltssperre

18. Februar 1997. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jürgen Stark, hat bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel die Bereitschaft der Bundesregierung unterstrichen, zur Einhaltung der Konvergenzkriterien finanzielle Notmaßnahme zu ergreifen. Zu diesen Maßnahmen gehöre auch eine Haushaltssperre. Stark versicherte seinen Kollegen weiterhin, daß die Prognose, wonach das Haushaltsdefizit im Jahr 1997 bei 2,9 Prozent des BIP liegen werde, sorgfältig geschätzt sei. Hierin seien alle erkennbaren Risiken eingeflossen. Sofern sich weitere steuerliche Mindereinnahmen ergeben würden, werde die Bundesregierung auch weitere Korrekturmaßnahmen einleiten.

 
EU-Kommission will Versäumnisse bei Binnenmarktumsetzung publizieren

17. Februar 1997. Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Mario Monti beabsichtigt, dem Europäischen Rat von Amsterdam im Juni eine Initiative vorzulegen, nach der eine umfangreiche Dokumentation über die Versäumnisse der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Binnenmarktgesetze veröffentlicht werden soll. Diese Dokumentation soll umfangreiche Statistiken enthalten, die auch Aufschluß über die Höhe von mitgliedstaatlichen Subventionen und über Beschwerden von Bürgern und Unternehmen geben soll. Nach Angaben von Monti hätten nur Dänemark und die Niederlande nahezu sämtliche Binnenmarktrichtlinien umgesetzt, während in Finnland, Österreich, Italien, Deutschland und Griechenland mehr als zehn Prozent der Regulierungen bislang nicht in Kraft sind.

 
Schwedische Unternehmen stellen sich auf Währungsunion ein

17. Februar 1997. Nach einem Bericht des Handelsblatts bereiten sich eine Vielzahl von schwedischen Unternehmen auf die Einführung des Euro vor, auch wenn die Regierung noch keine Entscheidung über einen Beitritt zur Währungsunion gefällt hat. Während beim Autohersteller Volvo die Vorbereitungen vor über einem Jahr begonnen haben, ist der Konkurrent Saab erst seit kurzer Zeit mit der Vorbereitung beschäftigt. Weiterhin hat der Einzelhandelsverband von Südschweden angekündigt, unabhängig von der Teilnahme des Landes an der Währungsunion, eine Auszeichnung der Preise in Euro vorzunehmen und die Währung auch zu akzeptieren.

 
Britische Inflationsrate im Januar bei 3,1 Prozent

14. Februar 1997. Die britische Inflationsrate betrug im Januar 3,1 Prozent und lag damit erneut deutlich über dem von der Regierung Major langfristig gesetzten Ziel von 2,5 Prozent. Damit haben sich auch Hoffnungen der britischen Konservativen vorerst zerschlagen, noch vor der Wahl einen Rückgang der Inflationsrate zu erreichen.

 
Positive Bewertung der französischen Konsolidierungspolitik durch OECD

14. Februar 1997. Nach Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) spricht einiges dafür, daß die französische Regierung im laufenden Jahr eine Begrenzung des Etatdefizits auf 3 Prozent erreichen kann. Grund dafür sei nicht zuletzt ein höheres Wachstum, das 1997 bei 2,5 Prozent und im Folgejahr bei 2,6 Prozent liegen könne. Wenig Hoffnung gibt es hingegen bezüglich einer positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Auch 1998 werde die französische Erwerbslosenquote noch bei 12 Prozent liegen.

 
Französisches Haushaltsdefizit für 1996 bei 4,1 Prozent

13. Februar 1997. Nach Schätzungen der französischen Regierung wird sich das Defizit aller öffentlichen Haushalte für das Jahr 1996 auf 4,1 Prozent des BIP summieren. Wie Finanzminister Jean Arthuis mitteilte, sei das Defizit damit um 2,6 Prozent höher ausgefallen als prognostiziert.

 
Keine Korrektur der Haushaltsdaten wegen Arbeitslosenzahl

12. Februar 1997. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) sieht trotz des deutlichen Anstiegs der Arbeitslosenzahl in Deutschland keinen Grund, seine Haushaltsdaten anzupassen. Wie das Handelsblatt berichtet, seien bereits Mehrausgaben in Höhe von sechs bis acht Milliarden D-Mark in die Berechnung des Haushaltsdefizits für 1997 eingeflossen. Das Maastricht-Kriterium von 3 Prozent könne eingehalten werden. Die Bundesregierung erwarte außerdem in der zweiten Jahreshälfte einen deutlichen Rückgang der Erwerbslosenzahlen.

 
Pfund-Sterling weiter im Höhenflug

12. Februar 1997. Das britische Pfund hat gestern gegenüber der D-Mark einen neuen Höchststand erreicht. In London schloß die britische Währung bei 2,7462 DM und legte damit gegenüber dem Vortag um knapp vier Pfennig zu. Für die kommenden Wochen gehen Analysten in London davon aus, daß das Pfund leicht über 2,80 DM steigen könnte.

 
Major soll Wahltermin in dieser Woche bekanntgeben

12. Februar 1997. In Großbritannien mehren sich die Anzeichen dafür, daß Premierminister John Major noch in dieser Woche den Termin für die bevorstehende Parlamentswahl bekanntgeben wird. Nach Informationen der Financial Times stehen derzeit noch zwei Termine zur Diskussion. Während die Mehrzahl der konservativen Abgeordneten den 1. Mai als Wahltermin bevorzugen, hat sich Schatzkanzler Kenneth Clark für einen früheren Urnengang am 20. März ausgesprochen. Sollte sich Major den Vorstellungen seines Schatzkanzlers anschließen, müßte die Entscheidung noch in dieser Woche fallen, um eine ordnungsgemäße Auflösung des Unterhauses zu gewährleisten.

 
Waigel zuversichtlich über Erfüllung der Konvergenzkriterien

11. Februar 1997. Bundesfinanzminister Theo Waigel hat sich am Rande des G-7 Treffens der führenden Wirtschaftsnationen in Berlin zuversichtlich gezeigt, daß die Bundesrepublik trotz der Rekordarbeitslosenzahl im Jahr 1997 die Konvergenzkriterien erfüllen werde. Dazu könne es nötig werden, in den kommenden Wochen eine Haushaltssperre zu verhängen, sagte Waigel gegenüber der ARD. Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer hat unterdessen angekündigt, die Bundesbank werde alles tun, damit die D-Mark bis zum Ende ihrer Laufzeit eine starke Währung bleiben werde.

 
Italienische Regierung will Haushalt 1998 noch vor der Sommerpause verabschieden

11. Februar 1997. Der italienische Finanzminister Carlo Azeglio Ciampi hat angekündigt, den Haushalt für das Jahr 1998 so früh in das italienische Parlament einzubringen, daß eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause möglich sein wird. Damit wolle seine Regierung in einer Phase an Vertrauen gewinnen, in der alle Anstrengungen auf die Erfüllung der Kriterien von Maastricht abzielen. Die Europäische Kommission hat unterdessen einige Umbuchungen der italienischen Regierung genehmigt, die es dem Land erlauben, eine Neuverschuldungsquote von 6,8 Prozent für das Jahr 1996 auszuweisen.

 
Wahlkampf gegen den Euro hätte "dramatische Niederlage" zur Folge

10. Februar 1997. Vor einer Wahlkampagne gegen die Einführung des Euro hat Bundeskanzler Helmut Kohl die oppositionelle SPD gewarnt. In einem Interview mit dem französischen Fernsehsender TF1 zeigte sich der Bundeskanzler überzeugt, daß eine derartige Strategie eine "dramatische Wahlniederlage" zur Folge hätte. Gleichzeitig lehnte Kohl französische Forderungen nach einem politischen Kontrollgremium im Rahmen der Europäischen Währungsunion ab. Die Unabhängigkeit der deutschen Bundesbank sei weder den Deutschen noch der D-Mark schlecht bekommen.

 
Deutsch-französischer Dissens ist "Mega-Risiko"

10. Februar 1997. Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Professor Horst Siebert, hat den deutsch-französischen Streit um die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank als ein Mega-Risiko für das Gelingen der Währungsunion bezeichnet. Gegenüber dem Focus sagte Siebert, zwischen Deutschland und Frankreich scheine der Grundkonsens zu fehlen, daß das Geldwesen der Politik entzogen sein muß. Frankreich stelle dies zumindest in Frage. Durch den von Frankreich vorgeschlagenen Stabilitätsrat werde die Zentralbank einem immensen politischen Druck ausgesetzt.

 
Kohl und Prodi einig über Italiens Beitritt zur Währungsunion

8. Februar 1997. Bundeskanzler Helmut Kohl und der italienische Ministerpräsident Romano Prodi haben während eintägiger Konsultationen in Bonn Unsicherheiten über einen angeblichen Plan zur Bildung einer Währungsunion ohne die südeuropäischen Mitgliedstaaten ausgeräumt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung äußerten beide übereinstimmend gegenüber der Presse, allein die Erfüllung der Konvergenzkriterien werde im Jahr 1998 darüber entscheiden, welches Land dem Euro-Club in der ersten Runde beitreteten könne. Kohl nannte es "absolut inakzeptabel", schon heute darüber zu befinden, welche Staaten sich qualifizieren könnten oder nicht. Prodi ergänzte, niemand dürfe sich das Recht anmaßen über andere Länder zu urteilen.

 
Roland Berger plädiert für Verschiebung der Währungsunion

7. Februar 1997. In einem Interview mit der Zeitschrift "Die Woche" hat sich der Unternehmensberater Roland Berger dafür ausgesprochen, die Einführung des Euro zu verschieben. Es sei besser, zunächst einmal eine konvergierende Geld-, Wirtschafts- und Fiskalpolitik in Europa zu praktizieren. Die wirtschaftlichen Verflechtungen in der EU seien längst so intensiv, daß sich die Union auch nach 1999 eine Zeit lang ohne den Euro weiterentwickeln könne. Wenn der Euro aber ein Flop würde, könne dies wirklich das Ende der europäischen Einigung bedeuten.

 
Deutscher Plan für eine "kleine Währungsunion"?

7. Februar 1997. Nach Berichten der spanischen Zeitung "El Pais" plant die Bundesregierung, den Beitritt sämtlicher südeuropäischer Staaten zur Währungsunion zu verschieben. Vom spanischen Außenministerium wurde diese Meldung unterdessen als reine Spekulation zurückgewiesen.

 
Währungsumstellung günstiger als erwartet

7. Februar 1997. Für Banken und Versicherungen wird die Währungsumstellung im Zuge der Einführung des Euro offenbar weniger Kosten verursachen als zunächst erwartet. Nach einer Studie des Europäischen Zentrums für Wirtschaft und Finanzen in London seien die Umstellungskosten zu vernachlässigen. Eine Umfrage unter 900 Finanzinstituten habe ergeben, daß die Bandbreite der geschätzten Kosten für Unternehmer verschiedener Größe zwischen 110.000 und 8 Millionen ECU liegen werde.

 
Santer: Großbritannien riskiert Ausschluß aus der EU

7. Februar 1997. In ungewöhnlich scharfer Form hat der Präsident der Europäischen Kommission auf die europapolitische Rede John Majors reagiert. In einem Gespräch mit der Londoner Times wies Santer darauf hin, daß ein gewisses Risiko bestehe, daß die übrigen Mitgliedstaaten in Zukunft versuchen würden, beabsichtigte Integrationsfortschritte ohne die Briten zu realisieren. Eine solche Entwicklung könne dazu führen, daß die nächste britische Regierung entscheiden müsse, ob sie innerhalb oder außerhalb der Union stehen wolle.

 
Italienische Regierung dementiert Kompromißplan der Notenbanken

6. Februar 1997. Der gestern bekannt gewordenen Plan europäischer Notenbankvertreter über einen Kompromiß über den späteren Beitritt Italiens zur Europäischen Währungsunion ist von der italienischen Regierung dementiert worden. Wie das Finanzministerium verlauten ließ, werde ein verspäteter Beitritt zum Euro-Club nicht in Erwägung gezogen. Italien werde genauso zu den Gründern der Währungsunion gehören, wie es vor vierzig Jahren zu den Gründern der Europäischen Gemeinschaft gehört habe.

 
Deutsche Rekordarbeitslosenzahl erhöht Zweifel an Erfüllung der Konvergenzkriterien

6. Februar 1997. Die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg wird heute die Arbeitslosenzahlen für den Monat Januar bekanntgeben. Erwartet wird eine Erwerbslosenzahl von 4,6 Millionen, etwa eine halbe Millionen mehr als im Vormonat. Damit schwinden jedoch die Aussichten, daß die Bundesrepublik im entscheidenden Jahr 1997 das Verschuldungskriterien zur Europäischen Währungsunion erfüllen kann. Nach der Berechnung des Jahreswirtschaftsberichts kann das Haushaltsdefizit nur unter drei Prozent gehalten werden, wenn die Arbeitslosenquote im Durchschnitt 4,1 Prozent nicht überschreitet.

 
Neuer Plan zur Mitgliedschaft Italiens in der Währungsunion erarbeitet

5. Februar 1997. Nach Informationen der Financial Times haben Vertreter der europäischen Notenbanken einen Plan erarbeitet, der die Widerstände gegen eine Teilnahme Italiens an der Währungsunion ab 1999 überwinden soll. Insbesondere von deutscher Seite waren in jüngster Zeit Befürchtungen laut geworden, daß die Einbeziehung der Lira zur Schwächung des Euro beitragen könne. Der nun vorgelegte Vorschlag soll dafür sorgen, daß beide Seiten ihr Gesicht wahren können. Danach könnte die italienische Regierung darauf verzichten, schon ab 1999 an der Währungsunion teilzunehmen. Im Gegenzug würde dem Land garantiert, daß es im Jahr 2001 nachrücken kann, sofern es die Konvergenzkriterien zu diesem Zeitpunkt erfüllt. Dieser Termin wäre noch ausreichend, um bei der Einführung der Euro-Noten und -Münzen im Jahr 2002 auch Italien einzubeziehen.

 
Währungsunion forciert Regionalisierung von Tarifabschlüssen

5. Februar 1997. Die Vollendung der Europäischen Währungsunion wird nach Ansicht von Experten den Trend zur Dezentralisierung von Tarifverhandlungen weiter verstärken. Auf einem vom Institut der deutschen Wirtschaftschaft veranstalteten Symposium herrschte Übereinstimmung, daß die nationalen Arbeitsmärkte künftig in einer größeren Konkurrenz miteinander stünden. Dies werde sich auch auf die Möglichkeit der Gewerkschaften auswirken, höhere Lohnforderungen durchzusetzen. Der Trend werde daher hin zu dezentralen Lohnverhandlungen auf betrieblicher Ebene gehen. Die Experten beurteilten übereinstimmend die Möglichkeit europaweiter Tarifabschlüsse als unwahrscheinlich. Dafür seien die notwendigen Organisationsstrukturen nicht vorhanden.

 
Italien erhebt Anspruch auf EWU-Mitgliedschaft in 1999

4. Februar 1997. Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Carlo Azeglio Ciampi hat bekräftigt, daß sein Land sich alle Mühe geben werde, schon ab 1999 an der Währungsunion teilnehmen zu können. In einem Gespräch mit dem Spiegel sagte er weiter, die Italiener glaubten an Europa, inbrünstiger noch als Franzosen und Deutsche. Deshalb seien sie zu allen notwendigen Anstrengungen und Opfern bereit.

 
Kämpferische Europa-Rede von John Major erwartet

4. Februar 1997. Nach Angaben mehrerer britischer Zeitungen wird John Major heute in Brüssel deutliche Kritik an der Entwicklung der Europäischen Union üben. Bei einer Rede vor dem European Policy Forum werde der britische Premierminister insbesondere die europäische Sozialpolitik attakieren, die für die Massenarbeitslosigkeit in Europa verantwortlich sei. Es wird erwartet, daß sich Major mit seiner Stellungnahme deutlich vom europapolitischen Kurs der oppositionellen Labour Party absetzen will, die im Falle eines Wahlsiegs die Teilnahme an der europäischen Sozialpolitik angekündigt hatte.

 
Frankreich verpflichtet sich auf unabhängige Zentralbank

4. Februar 1997. In einem Schritt, der als Entspannung im deutsch-französischen Streit um die Stellung der künftigen Europäischen Zentralbank verstanden werden kann, hat der französische Notenbankchef Jean-Claude Trichet angekündigt, sein Land werde die Unabhängigkeit der EZB respektieren. Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, sagte Trichet auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, die Notwendigkeit einer unabhängigen Geldpolitik entspreche französischen Überzeugungen. Frankreichs verantwortliche Politiker wüßten sehr genau, daß die Stabilität der Währung eine unabdingbare Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze sei.

 
Einheitliche Bewertungskriterien für Konvergenzkriterien festgelegt

4. Februar 1997. Zur gemeinschaftsweit einheitlichen Bewertung finanzieller Transaktionen im Zusammenhang mit der Erfüllung des Verschuldungskriteriums zur EWU hat das Statistische Amt der EU (EUROSTAT) jetzt einheitliche Richtlinien festgelegt. Nach Angaben des Handelsblatts führen die im Zusammenhang mit den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten erarbeiteten Richtlinien dazu, daß Belgien die Goldverkäufe seiner Nationalbank nicht zur Minderung seiner Staatsverschuldung anführen darf.

 
Biedenkopf fordert offene Debatte über die Währungsunion

3. Februar 1997. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat in einem Interview gefordert, eine offene Debatte über die Frage der Einführung des Euro in der Bundesrepublik zuzulassen. Gegenüber dem Focus sagte Biedenkopf, daß ein Konsens in einer so zentrale Frage wie der Preisgabe einer Währung, die zu einem nationalen Symbol geworden sei, in der Bevölkerung nur verankert werden könne, wenn eine offene, nicht durch Tabus verstellte Debatte geführt werde.

 
Labour offenbar vor Kurswechsel beim Thema Währungsunion

3. Februar 1997. Der außenpolitische Sprecher der britischen Labour Party, Robin Cook, hat während eines Fernsehauftritts erstmals in Aussicht gestellt, daß Großbritannien schon 2002 mit der zweiten Welle an der Europäischen Währungsunion teilnehmen könne. Wie die Londoner Times meldet, gebe es Anzeichen dafür, daß die bevorstehenden Parlamentswahlen zu einer Richtungsentscheidung über den Beitritt des Landes zur Währungsunion werden könne. Cook kündigte weiterhin an, eine von Labour geführte Regierung würde die EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1998 dazu nutzen, eine positive Allianz jener Staaten anzuführen, die skeptisch gegenüber den deutsch-französischen Europaplänen seien.

 
Neues Kapitel im deutsch-französischen Zentralbankstreit

3. Februar 1997. Der Präsident der Landeszentralbank von Niedersachsen, Helmut Hesse, hat den seit Wochen schwälenden Streit zwischen Deutschland und Frankreich um die Besetzung des obersten EZB-Amtes weiter angefacht. Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, sagte Hesse, er halte es für völlig unmöglich, daß ein Franzose erster Präsident der Europäischen Zentralbank werden könne. Ein Franzose würde niemals einstimmig von den Mitgliedstaaten der künftigen EWU gewählt werden. Hesse, der zugleich Mitglied des Zentralbankrates der Bundesbank ist, fügte noch hinzu, Frankreich sei das Land mit der größten konjunkturellen Anfälligkeit. Es habe sich nicht rechtzeitig an die Globalisierung angepaßt und stelle die Bundesbank wegen ihrer angeblichen Deflationspolitik nun als Sündenbock dar.

Meldungen Januar 1997