Vertrauen in EWU-Start steigt

31. Juli 1997. Bei Experten von Banken und Investmentgesellschaften steigt offenbar das Vertrauen in den pünktlichen Start der Währungsunion. Wie das EWU-Barometer des Handelsblatts, eine monatliche Befragung von Finanzexperten, ermittelt hat, rechneten im Juli 75 Prozent der Experten mit dem Start der Euro-Einführung zum vorgesehen Zeitpunkt. Im Juni hatte der Wert noch bei 73 Prozent gelegen.

 
Kinkel: Währungsunion nur mit Frankreich und Deutschland

29. Juli 1997. Bundesaußenminister Klaus Kinkel (F.D.P.) hat in einer Rede in Straßburg klargestellt, daß eine Währungsunion nur unter Teilnahme Deutschlands und Frankreichs erreicht werden könne. Der Euro werde trotz aller Kritiker unter Einhaltung der Konvergenzkriterien und des Zeitplans kommen.

 
Euro-Verschiebung um zwei Jahre?

29. Juli 1997. Rolf Peffekoven, Mitglied im Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat sich dafür ausgesprochen, die Einführung des Euro geregelt zu verschieben, bevor man genötigt sei, die Kriterien aufzuweichen. Gegenüber der Berliner Zeitung nannte Peffekoven einen Zeitraum von zwei Jahren. Die vom sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf in die Diskussion gebrachte Verschiebung um fünf Jahre bewertete Peffekoven als zu lang.

 
Weitere Kontroverse um Verschiebung der Währungsunion

28. Juli 1997. Die Diskussion um eine Verschiebung der Einführung des Euro hält an. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) brachte am Wochenende eine Verschiebung um fünf Jahre ins Gespräch, der bayerische Ministerpräsident Stoiber bezeichnete es als verheerend für das Vertrauen in den Euro, die Kriterien zugunsten eines pünktlichen Termins schleifen zu lassen. Der Bundesvorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, bezeichnete hingegen die 3,0-Diskussion als eine deutsche Hysterie, die wirtschaftspolitisch überhaupt nicht begründbar ist. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Lafontaine weiter, die Währungsunion werde wie geplant am 1. Januar 1999 beginnen.

 
Ifo-Gutachten bestätigt Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

28. Juli 1997. Das Münchener Ifo-Institut hat in einem Bericht bestätigt, daß in der Bundesrepublik trotz der derzeitigen Erholungsphase noch ein konjunkturelles Ungleichgewicht bestehe. Damit sei der Haushalt 1997 eher verfassungskonform. Das Grundgesetz erlaubt eine höhere Schuldenaufnahme gegenüber den Investitionsleistungen nur bei Bestehen eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts.

 
Große Hindernisse für britischen EWU-Beitritt

25. Juli 1997. Der britische Schatzkanzler Gordon Brown sieht weiterhin große Hindernisse für einen Beitritt seines Landes zur Europäischen Währungsunion im Januar 1999. Nach wie vor dürfe aber keine Möglichkeit ausgeschlossen werden. Brown kündigte die Bildung einer Beratergruppe aus Vertretern der Privatwirtschaft und der Gewerkschaften an. Großbritannien müsse auf die gemeinsame Währung vorbereitet sein unabhängig davon, ob das Land daran teilnehme oder nicht, sagte Brown in London.

 
Paris und Bonn verfolgen ähnliche Strategie zur Währungsunion

25. Juli 1997. Frankreichs Ministerpräsident Lionel Jospin hat in einem Rundfunkinterview die Auffassung vertreten, daß die Regierungen in Bonn und Paris die entscheidenden Fragen, die mit der Euro-Einführung verbunden sind, in gleicher Weise angingen. Jedes europäische Land müsse aus freien Stücken das tun, was nötig ist, um eine gemeinsame Verpflichtung zu halten. Er glaube, daß Bundeskanzler Kohl an die Fragen genauso herangehe, wie er selbst. An anderer Stelle hatte Jospin bekräftigt, daß das französische Haushaltsdefizit im Jahr 1998 nicht über drei Prozent liegen werde.

 
Frankreich stellt keine weiteren Bedingungen zur Euro-Einführung

24. Juli 1997. Der französische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn hat erkennen lassen, daß sein Land keine weiteren Bedingungen an die Einführung des Euro knüpfen werde. In einem Interview mit dem Handelsblatt sagte Strauss-Kahn, die Bedingungen, die die Sozialisten im Wahlkampf gefordert hätten, seien weitgehend erfüllt. Von französischer Seite stehe der Währungsunion nichts mehr im Wege.

 
Vedrine zuversichtlich über pünktliche Einführung des Euro

24. Juli 1997. Der französische Außenminister Hubert Vedrine hat sich überzeugt gezeigt, daß die Währungsunion pünktlich am 1. Januar 1999 beginnen kann. In einem Gespräch mit dem französischen Magazin "Le Nouvel Oberservateur" bezeichnete Vedrine einen fristgerechten Beginn als ein grundlegendes Interesse aller Europäer. Die Aufgabe des Euro-Plans hätte weit schlimmere wirtschaftliche und weltpolitische Konsequenzen als etwaige Schwierigkeiten bei der Einführung.

 
Waigel: Kein Land automatisch für die Währungsunion qualifiziert

23. Juli 1997. Nach Auffassung von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) wird es für keinen Staat einen automatischen Beitritt zur Währungsunion geben. In einer Rede in Nürnberg sagte Waigel, die Konvergenz bestimme den Zeitplan für jedes einzelne Land. Für die Entscheidung über die Mitgliedschaft im Mai 1998 sei die Prüfung eines hohes Grades an dauerhafter Konvergenz ausschlaggebend. Nicht alle 15 EU-Staaten würden dabei den Kriterien des Stabilitätspaktes genügen können. Für die Bundesrepublik sagte der Finanzminister eine punktgenaue Erfüllung des Defizitkriteriums bei 3,0 Prozent vorher.

 
Juncker lobt französische Haushaltskonsolidierungspläne

23. Juli 1997. Der amtierende Ratsvorsitzende der EU, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hat die französischen Einsparungspläne ausdrücklich gelobt. Er sei sehr glücklich, daß Frankreich so die Teilnahme an der einheitlichen Währung sicherstellen wolle, sagte Juncker in Paris. Die französische Regierung hatte zuvor beschlossen, die fehlenden etwa 10 Milliarden Mark zur Senkung des Defizits des laufenden Haushalts auf 3,4 Prozent durch eine höhere Besteuerung von Unternehmen sicherzustellen.

 
Italien von Beginn an Teilnehmer der Währungsunion

22. Juli 1997. Der amtierende Ratspräsident der Europäischen Union, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hat die Auffassung vertreten, Italien werde schon in der ersten Runde an der Währungsunion teilnehmen. Die Regierung in Rom habe bei ihrer Haushaltspolitik "außergewöhnliche Resultate" erzielt und sei "auf dem richtigen Wege".

 
Französische Euro-Steuer für Großunternehmen

22. Juli 1997. Der französische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn hat erstmals konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des derzeitigen Etatdefizits von etwa 3,7 Prozent des BIP vorgeschlagen. Danach werden die Gewinne von Großunternehmen in diesem Jahr mit 41,6 Prozent besteuert werden, eine Erhöhung um 15 Prozent. Mit den erhofften zusätzlichen Einnahmen soll eine Defizitreduzierung um etwa 0,4 Prozentpunkte erreicht werden.

 
Landeszentralbankchef gegen 3,0 Prozent-Festlegung

22. Juli 1997. Der Präsident der Hamburgischen Landeszentralbank, Hans-Jürgen Krupp, hat den Sinn einer Festlegung des Defizits der Haushalte der EU-Staaten auf 3,0 Prozent in Frage gestellt. Das Kriterium sage nichts über die konjunkturelle Situation eines Landes aus. Während 2,9 Prozent in einer Boom-Phase ein schlechtes Ergebnis sei, könnten 3,1 Prozent in einer Rezession ein großer Erfolg sein. Sorgen um die Stabilität der Währungsunion seien nicht berechtigt, selbst wenn eine Punktlandung bei 3,0 Prozent nicht gelingen sollte.

 
Kinkel und Stoiber fordern deutsche Entlastung bei EU-Beiträgen

21. Juli 1997. Die Diskussion um die deutschen Beiträge zum Haushalt der EU hat sich am Wochenende deutlich intensiviert. Sowohl Bundesaußenminister Kinkel (F.D.P.) als auch der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) verlangten eine Reform des bisherigen Beitragsschlüssels, der die Bundesrepublik eindeutig benachteiligt. Nach einer Untersuchung der Finanzminister der Bundesländer habe Deutschland in den Jahren 1991 und 1994 mit knapp 85,7 Milliarden Mark etwa Zweidrittel aller Netto-Zahlungen an die EU geleistet. Wie die Welt am Sonntag berechnet hat, seien 1995 mit rund 26 Milliarden Mark durch die Bundesrepublik mehr Mittel aufgebracht worden als durch Großbritannien und Frankreich zusammen.

 
Klageflut bei Verschiebung der Währungsunion?

21. Juli 1997. Der für Währungsfragen zuständige EU-Kommissar de Silguy hat gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" angedeutet, er rechne mit einer Flut von Klagen für den Fall, daß die Währungsunion verschoben werde. "Alle Banken, alle Unternehmen, die auf den Vertrag von Maastricht vertraut haben, könnten ihre Kosten für die Vorbereitung zurückverlangen", sagte de Silguy.

 
Österreichische Inflationsrate bei 1,2 Prozent

21. Juli 1997. Nach Angaben des Statistischen Zentralamtes in Wien ist die Inflationsrate in Österreich im Mai auf 1,2 Prozent gesunken. Hauptgrund für den Rückgang sei, daß die im Vorjahr eingeführte Energiesteuer nun keinen Einfluß mehr auf die Berechnung der Geldentwertung habe.

 
Französisches Haushaltdefizit könnte auf 3,7 Prozent anwachsen

21. Juli 1997. Wie ein Vertreter des französischen Rechnungshofes bekanntgegeben hat, könnte das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr 3,7 Prozent des BIP erreichen. Im Laufe des Tages wird die Regierung Jospin ihr Maßnahmenpaket vorstellen, mit dem sie die Maastricht-Kriterien noch erfüllen will. Im Gespräch sind stärkere Belastungen für Unternehmen und Besserverdienende im Volumen von etwa 9 Milliarden Mark.

 
Euro-Steuer nun auch in Frankreich?

18. Juli 1997. Die französische Regierung und Premierminister Jospin erwägt offenbar, im laufenden Jahr eine einmalige Euro-Steuer für Unternehmen zu erheben, die in diesem Zeitraum Gewinne erwirtschaftet haben. Hintergrund ist das derzeit ausufernde Etatdefizit, das nach Angaben aus Regierungskreisen mindestens 3,6 bis 3,7 Prozent des BIP beträgt. Wie Regierungssprecherin Catherine Trautmann mitteilte, seien zusätzliche Saprmaßnahmen für die Bürger nicht geplant.

 
Freie Fahrt zwischen Deutschland, Österreich und Italien

18. Juli 1997. Zum 1. April 1998 werden die Staaten Italien, Österreich und Deutschland sämtliche Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen den beteiligten Ländern aufheben. Diese im Rahmen des Schengener Abkommens gefundene Übereinkunft trafen gestern der italienische Ministerpräsident Prodi, der österreichische Bundeskanzler Klima sowie Bundeskanzler Kohl in Innsbruck. Die Vereinbarung sieht ferner vor, daß Österreich und Italien auch an ihren Flughäfen jegliche Kontrolle von Bürgern aus den Schengenstaaten aufheben werden. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit der Polizei gestärkt und die Bestimmungen zur Visaerteilung vereinheitlicht.

 
Waigel soll sich auf Verschiebung der Währungsunion einstellen

17. Juli 1997. Der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, hat Bundesfinanzminister Theo Waigel aufgefordert, Ersatzlösungen für den Fall zu entwickeln, daß die Währungsunion verschoben werden müsse. Mit Hinweis auf das aktuelle Haushaltsdefizit in Frankreich, das bei 3,5 Prozent oder darüber liegen könne, meinte Kalb gegenüber der Süddeutschen Zeitung, eine Währungsunion ohne Frankreich mache keinen Sinn. Ohne das Fehlen eines großen Handelspartners sei der europäische Binnenmarkt nicht durch die Einführung des Euro zu vervollständigen.

 
Schleußer: Auf keinen Fall von 3,0 Prozent abgehen

17. Juli 1997. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) hat an Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) appelliert, auf keinen Fall von seiner Festlegung auf 3,0 Prozent beim Defizitkriterium abzugehen. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Schleußer, er glaube nicht, daß Deutschland 3,0 Prozent erreichen könne. Wer beim Defizitkriterium jetzt Freiräume zuläßt, kommt unweigerlich ins Rutschen und landet auch bei 4,0 und darüber.

 
Chirac plädiert für gleichzeitige Aufnahme aller baltischen Staaten

17. Juli 1997. Entgegen der gestern von der Europäischen Kommission gemachten Empfehlung plädiert der französische Staatspräsident Jacques Chirac für eine gleichzeitige Aufnahme aller drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen in die EU. Nach Vorstellung der Kommission soll aber zunächst nur Estland zu Beitrittsverhandlungen zu Beginn des kommenden Jahres eingeladen werden.

 
Chirac-Kritik löst offenen Streit mit Regierung Jospin aus

16. Juli 1997. Der französische Premierminister Lionel Jospin hat als Reaktion auf die Kritik von Staatspräsident Chirac an seiner Regierung auf die verfassungsrechtliche Verteilung der Funktionen von Präsident und Premierminister hingewiesen. Wie Regierungssprecherin Catherine Trautmann mitteilte, habe der Premiers in einer Kabinettsitzung festgestellt, daß das Recht zur Führung der Regierungsgeschäfte bei ihm liege. Chirac ließ daraufhin verbreiten, er werde den Franzosen auch weiterhin sagen, was er über große Fragen denke, wenn sie die Zukunft des Landes beträfen. Der Streit entzündete sich, nachdem sich Chirac entgegen der traditionellen Beschränkung seiner Funktion auf die Außen- und Verteidigungspolitik kritisch über die Politik der Regierung im Hinblick auf die Europäische Währungsunion geäußert hatte.

 
EU-Kommission legt Erweiterungsplan vor

16. Juli 1997. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Santer, hat gegenüber dem Europäischen Parlament bestätigt, daß zu Beginn des Jahres 1998 Beitrittsverhandlungen mit den Staaten Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Estland und Zypern aufgenommen werden sollen. Die Auswahl bedeute jedoch nicht, daß alle genannten Staaten automatisch in der ersten Runde der Erweiterung berücksichtigt werden würden. Gleichzeitig stellte Santer sein Programm "Agenda 2000" vor, in dessen Rahmen sich die EU auf die Erweiterung vorbereiten soll. Danach wird es im Jahr 2000 eine weitere Reformkonferenz geben, die sich mit den Fragen befassen soll, die im Rahmen des Amsterdamer Gifpels ungelöst geblieben sind. Vor allem wird es folglich um die Reform der Organe der Union gehen.

Hinsichtlich der Agrarpolitik sollen die Garantiepreise für Getreide, Fleisch und Milch um 10-30 Prozent reduziert werden. Die Landwirte erhalten dann direkte Einkommensbeihilfen. Kräftig aufstocken will die Kommission ferner die Mittel der Regionalförderung. Die Strukturfonds sollen für die Jahre 2000 bis 2006 von bisher 200 auf 275 Milliarden ECU aufgestockt werden. Durch eine Verringerung der Förderungsziele soll erreicht werden, daß den Mitgliedstaaten ein Anteil von 45 Milliarden ECU zukommen wird.

 
Chirac warnt vor "sehr ernsten Konsequenzen" bei Scheitern der Währungsunion

15. Juli 1997. In seinem ersten Interview nach den Parlamentswahlen hat der französische Staatspräsident Jacques Chirac vor "sehr ernsten Konsequenzen" für den Fall gewarnt, daß die Einführung des Euro fristgerecht scheitern sollte. Chirac bezifferte das derzeitige französische Haushaltsdefizit mit 3,5 Prozent des BIP, ließ aber keinen Zweifel daran erkennen, daß die Einhaltung der Defizitmarke noch erreichbar sei. Ferner betonte er, daß Frankreich sowohl den Zeitplan als auch die Kriterien respektieren müsse. Geschehe dies nicht, würde sich das Land selbst isolieren. An die neue Linksregierung unter Premierminister Jospin gerichtet, sagte Chirac, es müßten 10 Milliarden Francs im Haushalt eingespart werden, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen.

 
Dollar und Pfund im Aufwind

14. Juli 1997. Zu Wochenbeginn zeigen sich der US-Dollar und das britische Pfund Sterling weiter fest. An den Devisenmärkten in Asien eröffnete der Dollar mit einem Kurs von 1,7845 D-Mark, während das britische Pfund einen Wert von 3,0150 D-Mark erreichte.

 
Waigel warnt vor Verschiebungsdiskussion

14. Juli 1997. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat angesichts vermehrter Forderungen nach einer Verschiebung der Währungsunion vor einer "falschen Diskussion" gewarnt. Waigel sagte am Wochenende bei einer Rede im bayerischen Regenstauf, "wenn wir jetzt zu einer falschen Diskussion kommen, schadet sie uns am allermeisten".

 
Stark lehnt europäische Wirtschaftsregierung ab

14. Juli 1997. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jürgen Stark hat in einem Interview mit dem Handelsblatt die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung als politisches Gegengewicht zur Europäischen Zentralbank abgelehnt. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik werde nach der Einführung des Euro durch den ECOFIN-Rat der Wirtschafts- und Finanzminister koordiniert, der durch den Maastrichter Vertrag gestärkt werde.

 
Tietmeyer gegen "statistische" Auslegung der Maastricht-Kriterien

11. Juli 1997. Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer hat sich am Rande der Sitzung des Zentralbankrates in Aschau (Chiemsee) gegen eine "statistische" Interpretation des Euro-Kriteriums über das Haushaltsdefizit ausgesprochen. Die Drei-Prozent-Marke bei der Neuverschuldung sei zwar ein wichtiger Indikator, doch komme es vor allem auf die Dauerhaftigkeit der Konsolidierungspolitik an. Tietmeyer sagte weiter: "Es wäre falsch, alle über einen präzisen Kamm zu ziehen".

 
Bundesbank läßt Leitzinsen unverändert

11. Juli 1997. Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank hat keine Änderungen der Leitzinsen vorgenommen. Der Diskontsatz liegt damit weiterhin bei 2,5 Prozent, der Lombardsatz bei 4,5 Prozent.

 
Inflationsrate in Frankreich bei einem Prozent

11. Juli 1997. Nach Informationen des Amtes für Statistik der französischen Regierung, INSEE, sind die Verbraucherpreise im Juni gegenüber dem Vorjahr um 0,9 bis 1,0 Prozent angestiegen. Gegenüber dem Vormonat seien die Preise um 0,1 Prozent gefallen.

 
Niederländischer Finanzminister plädiert für enge Kriterienauslegung

10. Juli 1997. In der Diskussion um den Auslegungsspielraum des Maastrichter Konvergenzkriteriums über das Haushaltsdefizit zur Europäischen Währungsunion hat sich der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm für eine strenge Interpretation ausgesprochen. Gegenüber Reuters äußerte Zalm, seine Regierung habe stets die enge Auslegung der Kriterien gefordert. Er hoffe, die Einführung des Euro müsse nicht verschoben werden, aber die Währungsunion könne nicht starten, wenn die Kriterien nicht von allen Teilnehmern respektiert würden.

 
Höheres Wirtschaftswachstum für 1997 in Frankreich erwartet

10. Juli 1997. Nach Informationen des Amtes für Statistik der französischen Regierung, INSEE, wird das Wirtschaftswachstum in Frankreich in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres mehr als drei Prozent erreichen. Vor allem die Investitionstätigkeit der exportorientierten Unternehmen werde in den kommenden Monaten ansteigen. Während die Exportleistungen um sieben Prozent zunehmen sollen, werde die Inlandsnachfrage bei einem Prozent auf Vorjahresniveau stagnieren.

 
Etat-Entwurf für 1998 sieht Ausgaben in Höhe von 461 Milliarden DM vor

9. Juli 1997. Für die am kommenden Freitag tagende Kabinettssitzung hat Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) einen Entwurf für den Bundeshaushalt 1998 erarbeitet. Danach steigen die Ausgaben im nächsten Jahr auf 461 Milliarden Mark. Der Hauptgrund für diese Ausgabensteigerung liegt im weiterhin hohen Niveau der Erwerbslosigkeit. So geht Waigel auch für 1998 nur von einer Reduzierung der Arbeitslosenzahl um 100.000 aus.

 
Jospin ruft Kommunisten zur Geschlossenheit auf

9. Juli 1997. In der neugebildeten französischen Koalitionsregierung unter Premierminister Lionel Jospin werden erste Differenzen erkennbar. Nach Angaben von Regierungssprecher Manuel Valls habe Jospin bei einer Rede vor den kommunistischen Abgeordneten der Nationalversammlung und des Senats zur Solidarität, zu Realismus und konstruktiver Politik aufgerufen. Zuvor war die Politik Jospins von Seiten der PCF vor allem wegen seiner Europapolitik und der Schließung des Renaultwerkes im belgischen Vilvoorde kritisiert worden.

 
EU-Finanzminister billigen italienische Konvergenzpläne

8. Juli 1997. Die Finanzminister der Europäischen Union haben die Anstrengungen der italienischen Regierung zur Reduzierung ihres Haushaltsdefizits von derzeit 6,7 Prozent auf 3 Prozent gebilligt. Gleichzeitig wurde Italien aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die eine dauerhafte Einhaltung der Konvergenzkriterien sicherstellen.

 
Sechs Staaten sollen zu Beitrittsverhandlungen eingeladen werden

8. Juli 1997. Nach Informationen aus der Umgebung der EU-Kommission wird die Brüsseler Behörde die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit zunächst sechs Staaten empfehlen. Dabei handelt es sich um Zypern, Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, Slowenien und Estland. Der Inselstaat Malta, der zunächst auch zu den ersten Beitrittskandidaten gehörte, hat seinen Mitgliedschaftsgesuchen unterdessen zurückgezogen. Neben den genannten Staaten haben auch Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei um Aufnahme in die EU ersucht.

 
Soros sieht Arbeitslosigkeit als Gefahr für die Währungsunion

7. Juli 1997. Der bekannte Investmentmanager George Soros geht davon aus, daß die hohe Arbeitslosigkeit in Europa zu einer Verschiebung des Euro führen könne. Gegenüber dem Magazin Focus sagte Soros, daß bei Verabschiedung der Währungsunion durch den Vertrag von Maastricht das starke Anwachsen der Erwerbslosigkeit nicht vorhersehbar gewesen wäre. Nun habe die Reduzierung der Arbeitslosigkeit höchste Priorität. Durch die dafür notwendige größere Flexibilität der Politik sei ein Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich über den Euro vorprogrammiert.

 
Stoiber plädiert erneut für Euro-Verschiebung

7. Juli 1997. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber hat in einem Gespräch mit der in London erscheinenden Financial Times erneut gefordert, die Währungsunion zu verschieben, bevor ein Risiko mit einem schwachen Euro eingegangen werde. Als mögliche Daten nannte er die Jahre 2000 oder 2001.

 
Nachtragshaushalt: Bonn nimmt weitere Kredite in Höhe von 18 Milliarden DM auf

5. Juli 1997. Der am kommenden Freitag vom Bundeskabinett zu beschließende Nachtragshaushalt für das Jahr 1997 wird nur durch eine weitere massive Schuldenaufnahme zu finanzieren sein. Wie gestern bekannt wurde, geht der Plan des Bundesfinanzministeriums derzeit von einer weiteren Kreditaufnahme in Höhe von 18 Milliarden Mark aus. Damit liegt die Neuverschuldung in diesem Jahr um 11 Milliarden Mark höher als die Investitionsleistungen des Bundes. Um die Verfassungswidrigkeit einen solchen Etats zu verhindern, wird die Bundesregierung mit Einbringung des Nachtragshaushalts eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen.

 
Euro-Diskussion schwächt die D-Mark

4. Juli 1997. Die anhaltende Diskussion um die Erreichung der Stabilitätskriterien für die Europäische Währungsunion sowie die zunehmend schwierigeren Rahmenbedingungen der deutschen Finanzpolitik haben zu einer Schwächung des Außenwerts der D-Mark geführt. Insbesondere das britische Pfund aber auch der US-Dollar dotierten in dieser Woche deutlich fester gegenüber der D-Mark. Mit einem Wert von 2,94 DM erreichte das britische Pfund seinen höchsten Stand seit 1992.

 
EU-Kommission veröffentlicht Bericht zu Auswirkungen des Euro auf die Kapitalmärkte

3. Juli 1997. Die Europäische Kommission hat einen Bericht zu den Folgen der Währungsunion auf die europäischen Kapitalmärkte veröffentlicht. Erstellt wurde der Bericht von einer Kommission europäischer Finanzexperten unter Vorsitz von Alberto Giovanni von der britischen LTCM-Gruppe. Zu den wichtigsten Empfehlungen der Expertengruppe gehört der Vorschlag, Aktien an den europäischen Börsen schon ab dem 1. Januar 1999 in der neuen Währung zu handeln. Die Umrechnung auf die nationalen Währungen soll danach durch die Institute geschehen, die im Auftrag ihrer Kunden Aktien an den Börsen handeln. Die Wertpapiere selbst sollen zukünftig keinen Nennwert in nationalen Währungen mehr enthalten, sondern den Anteil am Gesamtkapital des Unternehmens darstellen.

 
Waigel setzt Kredittilgung aus

3. Juli 1997. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) plant offenbar, die Tilgung der Altschulden der Bundesbahn für 1998 auszusetzen und in den folgenden zwei Jahren nur in verringerter Form durchzuführen. Wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, mitteilte, liefen die Pläne des Finanzministers darauf hinaus, entgegen den Bestimmungen des Bundesbahnneuordnungsgesetzes ab 1998 für drei Jahre nicht die vorgesehen 2,8 Milliarden DM jährlich aus dem Bundeshaushalt an Tilgungsleistungen bereitzustellen, sondern nach einem völligen Aussetzen im kommenden Jahr auch in 1999 und 2000 nur jeweils 300 Millionen Mark zu zahlen.

 
DIW fordert radikale Kurswendung

3. Juli 1997. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin fordert aufgrund der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit und einem nur bescheidenen Wirtschaftswachstum eine radikale Umkehr in der Wirtschaftspolitik. Hauptgründe der aktuellen Krise seien eine permanente Investitionsschwäche sowie eine äußerst schwache Binnennachfrage. Das DIW fordert deshalb eine konjunkturbedingte Zunahme der Neuverschuldung, um die notwendige Inlandsnachfrage zu initiieren. In Bezug auf die Europäische Währungsunion hält das DIW die "Komma-Diskussion" bei der Einhaltung der Konvergenzkriterien für völlig verfehlt. Mögliche Tricks zur Erreichung einer Startsverschuldungsquote von maximal 3,0 Prozent des BIP gefährdeten die Stabilität weit stärker als eine Einführung des Euro mit 3,2 oder 3,3 Prozent.

Meldungen Juni 1997