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Freitag,
25. Juli 1997
Aktuelles zur Währungsunion Inhalt

 
SPD uneinig über Volksbefragung zur Währungsunion

26. März 1997. Der Vorschlag des Hamburger Bürgermeisters Henning Voscherau (SPD), über die Abhaltung einer Volksbefragung zur Einführung des Euro ist von seiner eigenen Partei kritisiert worden. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung sagte die europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heidemarie Wieczorek-Zeul, eine Volksbefragung käme zu diesen Thema nicht mehr in Betracht. Die Währungsunion sei bereits durch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Maastrichter Vertrag ratifiziert worden.

 
Mehrzahl deutscher Unternehmen erwartet pünklichen Start der Währungsunion

25. März 1997. Nach einer Studie des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) halten zwei Drittel der deutschen Unternehmen die Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 für wahrscheinlich. Weiter ermittelte die Untersuchung, daß jedes siebte deutsche Unternehmen keine Antwort auf die Frage nach der Wahrscheinlichkeit oder Wünschbarkeit der Währungsunion geben könne.

 
Währungsunion könnte weitere Kürzungen im Sozialbereich nötig machen

24. März 1997. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" eingeräumt, daß weitere Einsparungen für die Erreichung der Maastrichter Konvergenzkriterien notwendig sein könnten. Dabei denke er vor allem an weitere Einsparungen bei der Sozialhilfe. Auch Steuererhöhungen wollte Waigel nicht ausdrücklich ausschließen.

 
Fraktionen im Bundestag befürworten Einführung des Euro

24. März 1997. Der Bundestag hat sich in einer aktuellen Stunde übereinstimmend für die Vollendung der Europäischen Währungsunion ausgesprochen. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) versicherte erneut, die Bundesrepublik werde im laufenden Jahr die Maastrichter Stabilitätskriterien einhalten. Für die Fraktion Grüne/Bündnis 90 kritisierte deren Sprecher Joschka Fischer, daß die Stabilitätsanstrengungen der südeuropäischen Länder nicht ausreichend von der Bundesregierung gewürdigt würden. Ingrid Matthäus-Maier, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, äußerte Bedenken über die Überbewertung der Kriterien durch die Bundesregierung. Die Defizite der öffentlichen Haushalte müßten auch unabhängig von der Währungsunion abgebaut werden. Der Sprecher der Gruppe PDS forderte darüber hinaus, über die Einführung des Euro eine Volksabstimmung abzuhalten.

 
Fischer: Mit der Währungsunion ist der Abschied von souveränen Nationalstaat kaum noch aufzuhalten

21. März 1997. In einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit" hat der Sprecher der Bundestagsfraktion Grüne/Bündnis 90, Joschka Fischer, die Europäische Währungsunion als eine politische Frage der vollständigen Integration der Nationalstaaten innerhalb der EU bezeichnet. Die Einführung des Euro sei eine historische Wasserscheide und eine "veritable Revolution in der Geschichte Europas". Mit ihrem Gelingen sei die politische Integration Europas und damit der Abschied vom souveränen Nationalstaat kaum noch aufzuhalten.

 
Genscher warnt vor Folgen einer Verschiebung der Währungsunion

21. März 1997. Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (F.D.P.) hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vor den Folgen einer Verschiebung der Europäischen Währungsunion gewarnt. Diese bestehen seiner Meinung nach neben den politischen Konsequenzen in einem schweren Schock und letztlich in dem Auseinanderfallen des gemeinsamen Binnenmarktes. Die europäischen Staaten könnten es sich gerade in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage nicht leisten, der einzige Binnenmarkt der Welt zu sein, in dem 14 verschiedene Währungen gelten.

 
Bundesbank warnt vor "Verschuldungsfalle"

20. März 1997. In ihrem jüngsten Monatsbericht hat die Bundesbank einen strikten Sparkurs für die öffentlichen Haushalte angemahnt. Grund dafür ist der nach einer Untersuchung der Währungshüter sprunghafte Anstieg der Kreditfinanzierung staatlicher Leistungen infolge der deutschen Einheit. Danach ist die Schuldenstandquote in nur sieben Jahren von 42 auf 60,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Damit wachse die Gefahr, so der Bundesbank-Bericht, daß der Verschuldungsprozeß durch die zunehmende Zinslast außer Kontrolle gerate. Schon heute würden 16 Prozent aller Ausgaben des Bundes für Zinsen aufgewandt; bei Ländern und Kommunen liegt der Anteil mit 8 beziehungsweise 3,5 Prozent deutlich darunter.

 
Italien gibt Euro-Anleihen aus

19. März 1997. Als erstes Land in der Europäischen Union hat die italienische Regierung mit der Ausgabe von Staatsanleihen begonnen, deren Wert nicht in der nationalen Währung sondern in Euro angegeben ist. Nach Informationen der Financial Times wurden die ersten Schuldverschreibungen im Wert von 1 Milliarden Euro bereits an vorwiegend europäische Investoren abgesetzt.

 
SPD: Bundesregierung räumt Nichterreichung der Konvergenzkriterien ein

19. März 1997. Nach Auffassung des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat die Bundesregierung mit der Vorlage ihres jüngsten Konvergenzberichts eingerämt, daß sie im Referenzjahr 1997 zwei der vier Maastricht-Kriterien nicht erfüllen wird. Wie die Süddeutsche Zeitung weiter berichtet, habe Bundesfinanzminister Waigel bei einer Tagung der EU-Finanzminister erklärt, die Einhaltung der Kriterien sei wichtiger als der Zeitplan.

 
Kinkel-Schröder-Kontroverse über Berechnung des deutschen Etatdefizits

18. März 1997. Die britische Tageszeitung Financial Times ist in dieser Woche das Forum einer Debatte zwischen dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD) und Bundesaußenminister Klaus Kinkel (F.D.P.) über die Erfüllung der Konvergenzkriterien durch die Bundesrepublik. Am Montag hatte Schröder in einem Interview der Bundesregierung vorgeworfen, sie betreibe eine kreative Buchführung, um die Verschuldungskriterien für den Euro-Beitritt erfüllen zu können. In einem Leserbrief für die heutige Ausgabe der Financial Times hat Außenminister Kinkel den Kommentar Schröders als Unterstellung zurückgewiesen. Vielmehr hielt er dem Ministerpräsidenten vor, daß, wenn er den Euro erst zum Abschluß einer völligen ökonomischen Integration einzuführen plane, er ihn in Wirklichkeit auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschieben wolle.

 
Finanzminister Waigel bekräftigt Einhaltung der Maastricht-Kriterien

18. März 1997. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat gestern am Rande der Tagung der EU-Finanzminister bekräftigt, daß die Bundesrepublik Deutschland im laufenden Jahr die Konvergenzkritierien einhalten werde. Der Finanzministerrat hatte zuvor den deutschen Konvergenzbericht angenommen. Wie das Handelsblatt weiter meldet hätten sich Waigels Amtskollegen bereit gezeigt, bei der Bewertung der Konvergenz-Qualifikation im April 1998 im Hinblich auf die Bundesrepublik "einigungsbedingte Sonderfaktoren" in Rechnung zu stellen.

 
Euro-Streit zwischen Bund und Ländern vorprogrammiert

17. März 1997. Wie das Magazin Focus berichtet, wollen die 16 Bundesländer im April einen gemeinsamen Vorschlag zur Berechnung der Schuldenlast von Bund, Ländern und Gemeinden im Hinblick auf die Erfüllung der Euro-Kriterien vorlegen. Weil bis heute unklar ist, nach welchen Kriterien die Schulden der öffentlichen Haushalte angerechnet werden, erscheint ein Streit vorprogrammiert zu sein. Schon im Sommer letzten Jahres haben die Bundesländer einen nationalen Stabilitätspakt abgelehnt, weil er die Finanzautonomie der Länderparlamente untergräbt. Auch unter den Länder selbst herrscht Uneinigkeit über die Berechnung öffentlicher Defizite. Während die finanzstarken Länder die Verantwortung jedes einzelnen Landes für seine Schulden festschreiben wollen, zielen die finanzschwächeren Bundesländer auf eine allgemeine Verantwortung aller staatlichen Ebenen für eventuelle Sanktionen bei einer Überschreitung der Maastricht-Kriterien.

 
Britische Parlamentswahlen am 1. Mai

17. März 1997. Noch heute soll der britische Premierminister John Major den Termin für die bevorstehenden Wahlen zum Unterhaus bekanntgeben. Nach Informationen der in London erscheinenden Times wird dies der 1. Mai sein.

 
Arthuis präzisiert Pläne für Stabilitätsrat

14. März 1997. Der von der Pariser Regierung im Zuge der Vollendung der Währungsunion geforderte Stabilitätsrat soll nach Auffassung des französischen Finanzministers Jean Arthuis keineswegs eine Gegenregierung zur Europäischen Zentralbank darstellen. Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, liefen die französischen Pläne darauf hinaus, die Währungspolitik der Zentralbank um einen wirtschaftspolitischen Pol zu ergänzen. Eine Verständigung sei in den Bereichen Haushaltsverfahren, Wechselkurspolitik und Konjunkturanalyse notwendig. Diese könne in Form informeller Treffen nach Beispiel der G-7 institutionalisiert werden.

 
Stabilitätsrat nur "informelles Gesprächsforum"

13. März 1997. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat bei einem Treffen des deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzrates in Lyon bekräftigt, daß der von der französischen Regierung im Zuge der Einführung des Euro geforderte Stabilitätsrat nur ein informelles Gesprächsforum sein dürfe. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank dürfe in keiner Weise angegriffen werden. Die Zuständigkeit für die Wechselkurspolitik liege hingegen bei dem für Finanz- und Wirtschaftsfragen zuständigen Rat der Europäischen Union (Ecofin).

 
Verband der Volksbanken plädiert für Verschiebung der Währungsunion

12. März 1997. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, Wolfgang Grüger, hat sich dafür ausgesprochen, eine Verschiebung der Währungsunion in Betracht zu ziehen und politisch vorzubereiten. Weil Deutschland die Kriterien verfehlen werde, müsse sich die Politik frühzeitig für einen neuen Termin entscheiden. Gegenüber einem Auseinanderplatzen der Währungsunion sein die Verschiebung das geringere Übel.

 
Waigel bestreitet Zusammenhang von Haushaltssanierung und Währungsunion

12. März 1997. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) betont, die Auffassung, es werde wegen der Maastrichter Konvergenzkriterien gespart, sei falsch. Vielmehr müsse eine Haushaltssanierung durchgeführt werden, weil stabile Staatsfinanzen die entscheidende Voraussetzung für dauerhaftes Wachstum und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze seien. Der Finanzminister wandte sich in diesem Zusammenhang erneut gegen eine Debatte über die Verschiebung der Währungsunion.

 
Britische Unternehmen kritisieren ablehnende Haltung zu Europa

11. März 1997. In einem Leserbrief, der heute in der Financial Times veröffentlicht worden ist, kritisieren 23 britische Unternehmensvertreter "die Ausbreitung eines extremen Euroskeptizismus" in ihrem Land. Ihrer Meinung nach gebe es eine Reihe von Fragen, die in Großbritannien kritisch diskutiert werden sollten. Über die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt müsse es jedoch einen Grundkonsens geben. Die Unternehmensvertreter zeigen sich besorgt über die weite Verbreitung antieuropäischer Ressentiments, die sich durch den anstehenden Wahlkampf noch verstärken könnten. Die Debatte über eine Teilnahme an der Währungsunion drohe unterdessen in eine generelle Diskussion über die Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union einzumünden.

 
Diskussion um Starttermin der Währungsunion neu entbrand

10. März 1997. Der Einführungstermin für den Euro ist in der Bundesrepublik zunehmend umstritten. Herbert Hax, Mitglied des Sachverstänigenrates, geht davon aus, daß sich Deutschland nicht planmäßig für die Währungsunion qualifizieren werde. Die Einführung des Euro sollte deshalb seiner Meinung nach um ein Jahr verschoben werden. Dem widersprach unterdessen Bundeskanzler Kohl. Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, sagte Kohl bei der Eröffnung der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, die Öffentlichkeit solle sich nicht von Gurus beeindrucken lassen, die nie irgendetwas Genaues wissen und deshalb auch hoch bezahlt würden.

 
Britische Industrie für spätere Teilnahme an der Währungsunion

10. März 1997. Nach einer Umfrage der Financial Times befürwortet eine Mehrheit britischer Unternehmen mittlerer Größe den Beitritt zur Europäischen Währungsunion. Überwiegend abgelehnt werde aber eine Einführung des Euros zum Starttermin 1999. Grund dafür sei die weit vebreitete Skepsis, ob die Mitgliedstaaten der Währungsunion auf Dauer die Stabilitätsvorschriften einhalten können. Deutlich geringer dagegen fiel die Ablehnung der Kontrolle der Geldpolitik durch eine unabhängige Europäische Zentralbank aus.

 
Bis 2002 können alle EU-Mitgliedstaaten den Euro eingeführt haben

7. März 1997. Der für die Währungspolitik zuständige EU-Kommissar Yves-Thibault de Silguy geht davon aus, daß bis zum Jahr 2002 die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten der Union soweit erreicht werden könne, daß alle Länder an der Währungsunion teilnehmen könnten. In Mailand sagte de Silguy weiter, es gebe keine Erwägungen, den einen oder anderen Mitgliedstaat von der Währungsunion auszuschließen.

 
Gewerkschaftskrititk an der Währungsunion nimmt zu

6. März 1997. Aus den Reihen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wird die Kritik an der Haushaltspolitik der Bundesregierung zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien lauter. Wie das Handelsblatt meldet, hat sich der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bau, Klaus Wiesehügel, dafür ausgesprochen, die Einführung des Euro zu verschieben. Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte wollte diese Forderung zwar nicht unterstützen, ließ aber erkennen, daß eine Revision der gewerkschaftlichen Position zur Währungsunion möglich sei. Der DGB könne nicht hinnehmen, daß die Haushaltspolitik zur Erreichung des Konvergenzziels allein zu Lasten der Arbeitnehmer ginge.

 
Hesse: Verschiebung der Währungsunion erfordert Änderung des Maastrichter Vertrags

5. März 1997. Helmut Hesse, Mitglied des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank hat darauf hingewiesen, daß eine Verschiebung der Währungsunion nur durch eine Änderung des Maastrichter EU-Vertrags möglich sei. In einem Interview mit der in Bremerhaven erscheinenden Nordsee-Zeitung sagte Hesse, daß der Vertrag neu verhandelt und von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsse, bevor eine spätere Einführung des Euro möglich sei.

 
Tietmeyer bekräftigt pünktlichen Start der Währungsunion

4. März 1997. Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer hat seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, daß die Währungsunion pünktlich zum 1. Januar 1999 mit Deutschland als Teilnehmer starten werde. In einer Rede anläßlich der Preisverleihung "Europäischer Banker des Jahres 1996" an den niederländischen Notenbankchef Duisenberg betonte Tietmeyer weiter, Deutschland habe gute Aussichten, die Maastrichter Konvergenzkriterien in diesem Jahr zu erfüllen. Gerüchte über eine von deutscher Seite vorbereitete Verschiebung der Währungsunion nannte Tietmeyer unsinnig.

 
Unterschiedliche Erwartungen der USA zur Währungsunion

4. März 1997. Nach einem Bericht der Financial Times gibt es in den Vereinigten Staaten von Amerika unterschiedliche Erwartungen an die Einführung des Euro. Von Seiten der U.S.-Regierung bestünden in erster Linie Sorgen im Hinblick auf den bilateralen Handelsaustausch. So könnten die Sparanstrengungen der europäischen Regierungen nachhaltig zu einem Rückgang des Weltwirtschaftswachstums beitragen. Auch hinsichtlich der Vollendung der Währungsunion gebe es Befürchtungen, daß der Euro im Falle des Erfolgs die Rolle des Dollars als wichtigste Reservewährung gefährden könne. Sollte der Euro jedoch an Stabilität nachlassen, könnte sich das Handelsdefizit der USA mit der Europäischen Union weiter vergrößern, weil Exporte europäischer Staaten deutlich günstiger würden.

 
Britische Regierung offenbar uneinig über Beitritt zur Währungsunion

3. März 1997. Der britische Gesundheitsminister Stephen Dorrell hat es in einem Fernsehinterview als unmöglich bezeichnet, daß Großbritannien im Jahr 1999 an der Europäischen Währungsunion teilnehmen werde. Damit hat erstmals ein Mitglied des Kabinetts von John Major der offiziellen Haltung der Regierung widersprochen, wonach ein Beitritt zwar sehr unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich sei.

 
Arbeitslosenzahlen in Deutschland im Februar weiter gestiegen

1. März 1997. Wie am Wochenende bekannt wurde ist die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland im Februar offenbar weiter auf 4,8 Millionen gestiegen. Damit entfernt sich die Bundesregierung weiter von der für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien veranschlagten durchschnittlichen Jahresarbeitslosenzahl von etwa 4,2 Millionen.

 
Entscheidung über Teilnehmer der Währungsunion Ende April 1998

1. März1997. Nach Vorstellungen der Europäischen Kommission wird die Entscheidung über den Teilnehmerkreis an der ersten Runde der europäischen Währungsunion auf einem Sondergipfel Ende April 1998 fallen. Mit diesem Vorschlag kommt die Kommission deutschen Wünschen entgegen, wonach der Beschluß erst getroffen werden soll, wenn für das Referenzjahr 1997 abgesicherte Zahlen vorliegen. Der Terminvorschlag folgt hingegen nicht französischen Forderungen, die auf einer Feststellung der Teilnehmer vor der französischen Parlamentswahl im März gehofft hatten.

 
Italienische Lira nach Gerüchten über Verschiebung der EWU unter Druck

1. März 1997. Trotz Interventionen der italienischen Notenbank fiel der Kurs der Lira gestern erstmals seit Wiedereintritt in das Europäische Währungssystem unter einen Wert von unter einer DM für 1000 Lira . Grund dafür waren Gerüchte über einen angeblichen Vorschlag der Bundesregierung, die Einführung des Euro um zwei Jahre zu verschieben. Die Existenz einer solchen Initiative wurde von Sprechern des Bundesfinanzministeriums und der Bundesbank zurückgewiesen.

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