EuroNet
Freitag,
25. Juli 1997
Top-Thema: Europäischer Rat von Dublin Inhalt

 
Die Gipfelbeschlüsse von Dublin

Die Staats- und Regierungschefs haben auf dem Europäischen Rat von Dublin im einzelnen die folgenden Beschlüsse gefaßt:

1. Wirtschafts- und Währungsunion

  • Zustimmung zur Struktur des neuen Wechselkursmechanismus (WKM II)
  • Zustimmung zu den Grundsätzen und Hauptbestandteilen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
  • Ersuchen an den Ministerrat, zwei Rechtsverordnungen über den EURO anzunehmen
  • Beschluß über die Präsidentschaft des EWI: ab 1. Juli wird der niederländische Notenbankchef Dr. Willem Frederik Duisenberg die Präsidentschaft bis zur Errichtung der EZB übernehmen.

2. SEM 2000 (Gesunde und effiziente Mittelbewirtschaftung)

  • Bekräftigung eines Aktionsprogramms der Kommission über die Verbesserung des Finanzmanagements bei EU-Ausgaben

3. Beschäftigung

  • Verabschiedung einer Dubliner Erklärung zur Beschäftigung: Fortführung der makroökonomischen Strategie für Wirtschaftswachstum, verstärkte Bemühungen über die Modernisierung der Waren- und Dienstleistungsmärkte, Investitionen in Humanressourcen, Schaffung beschäftigungsfreundlicherer Steuer- und Sozialsysteme und Stärkung der Wechselwirkungen zwischen makroökonomischen Politiken und den Beschäftigungsprogrammen der Mitgliedstaaten.
  • Forderung nach Ausdehnung der Initiative zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (SLIM)

4. Regierungskonferenz

  • Bekräftigung, daß die Regierungskonferenz im Juli 1997 zum Abschluß gebracht werden soll
  • Forderung, Europol mit operativen Befugnissen auszustatten
  • Ersuchen an die Konferenz, auf eine bedeutende Vereinfachung des Vertrages hinzuwirken.

5. Justiz und Inneres

  • Forderung nach kontinuierlicher Prüfung der Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung von Rechtsvorschriften
  • Forderung nach vollständiger Anwendung der Richtlinie über die Geldwäsche
  • Aufforderung, die Möglichkeit einer Teilnahme zentralasiatischer Staaten bei der Drogenbekämpfung im Rahmen des TACIS-Programms zu prüfen
  • Aufforderung an alle Mitgliedstaaten, die EUROPOL-Konvention spätestens bis Ende 1997 zu ratifizieren.

6. Außenpolitische Maßnahmen

  • Bekräftigung, der russischen Föderation bei der Aufnahme in die WTO zu unterstützen
  • Erinnerung daran, daß die EU Wert legt auf die endgültige Stillegung des Kernkraftwerks Tschernobyl bis zum Jahr 2000
  • Aufruf an die Führung von Belarus, zu demokratischen und verfassungsrechtlichen Grundsätzen zurückzukehren
  • Appell an die Türkei, zu einer Lösung der Zypern-Frage in Übereinstimmung mit den entsprechenden UN-Resolutionen beizutragen.
  • Ein Kooperationsabkommen mit Kuba wird in Aussicht gestellt
  • Zusage an Hongkong, auch nach seinem Übergang an China enge Beziehung im Rahmen der WTO beizubehalten, in der Hongkong als besonderes Verwaltungsgebiet Autonomie genießt.

Analyse

Top-Thema | Aktuell | Termine | Bücher | Links | Archiv
Home | Feedback | Impressum

Analyse
Top-Thema/23.12.1996

Gipfelbeschlüsse
Top-Thema/20.12.1996

Euro-Gipfel Dublin
et cetera
Meldungen 1996
Aktuell/14.12.1996

Presseschau 1996
Aktuell/23.12.1996

Abschlußerklärung
von Dublin

Archiv/21.12.1996